Neuigkeiten

Wie geht es weiter mit der B 31 neu?

Der Presse war zu entnehmen, dass die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) vom Landesverkehrsministerium den Auftrag erhalten hat, die vom Regierungspräsidium Tübingen (RPT) begonnene Planung der B 31neu zwischen Immenstaad und Meersburg fortzuführen und mit dem Bau der neuen Straße abzuschließen.

Deshalb fand Mitte Januar auch das letzte Treffen des Dialogforums im Rahmen der Bürgerbeteiligung auf Einladung des RPT und des Kommunikationsbüros Ewen statt, das die verschiedenen Gremien dieser Bürgerbeteiligung als Moderator begleitet hatte. Ob oder in welcher Form auch wieterhin die betroffenen Bürgerinnen und Bürger am Planungsprozess  beteiligt werden, konnte bei dieser Sitzung nicht geklärt werden, da kein Vertreter der DEGES anwesend war.  Darüber hinaus wiederholte der Vertreter des RPT den bereits aus der Presse bekannten Sachstand, dass z.Zt. die Aktenübergabe vom RPT an die DEGES stattfindet  und in diesem Zusammenhang auch alle bisherigen vertraglichen Verpfichtungen des RPT beendet würden, so auch der Vertrag mit dem Kommunikationsbüro Ewen.  

Aus diesem Grunde sollte in dieser letzten Sitzung von den beteiligten ehrenamtlichen Mitgliedern Bilanz nach fast acht Jahren intensiver Mitarbeit gezogen werden. Übereinstimmend wurde der offene Informationsaustausch mit den meisten Gutachtern gelobt, der zum Verständnis der gesetzlichen Grundlagen, Vorschriften und Randbedingungen beigetragen habe. Leider konnten nicht immer alle Fragen während und nach den Sitzungen geklärt werden. Dazu war der Sitzungsrythmus zu lang, da erst nach Studium der verteilten Dokumente wichtige Fragen aufkamen, die auf schriftlichem Wege nur schwer zu klären waren.

Kritisch wurde von einigen Mitgliedern, auch von denen des MIK, die Arbeit des Kommunikationsbüro Ewen gesehen. Von ihm hätte man sich mehr erwartet als die reine  Gesprächleitung während der Sitzungen. Hilfreich wäre die Erarbeitung von möglichen Kompromissen auf Grund der kontroversen Diskussionsbeträge gewesen, die u. U. zu wenigstens mehrheitlich akzeptierten Lösungen geführt hätten. Deshalb diente das Dialogforum mehr dem Austausch von bereits bekannten Meinungen, ohne vielleicht daraus doch noch zu kompromisfähigen Ergebnissen zu gelangen.

Darum fühlten sich wohl auch viele der sog. "Zufallsbürger" (zufällig ausgewählte Bürger aus den betroffenen Gemeinden) oftmals fehl am Platz, weil nicht ihr Allgemeinwissen gefragt war, sondern in den Diskussionen das Detailwissen unter Fachleuten ausgetauscht wurde. Dieser Frust zeigte sich nicht zuletzt in der abnehmenden Präsenz dieser Gruppe, von der zum Schluss nur eine Person anwesend war.

Neben der notwendigen Bürgerinformation in allgemeinen Verstaltungen würden sich deshalb einige Teilnehmer, so auch die MIK-Mitglieder, nur dann für eine weitere Bürgerbeteiligung im zukünftigen Planungsprozess aussprechen, wenn das Format nicht nur dem Informationsaustausch diente, sondern man dort insbesondere nach Kompromissen suchte, ggf. auch entgegen den Vorgaben des BVWPs (Bundesverkehrswegeplans) bzw. den Verwaltungsrichtlichlinen, die dann aber nur gemeinsem auf politischer Ebene durchgesetzt werden könnten.

 Rudolf Landwehr und Dr. Hans-Heinrich Gerth

Falsche Flächenangaben zur B 31 neu erfordern Neubewertung

In einem Schreiben an das Regierungspräsidium Tübingen fordert die  Arbeitsgemeinschaft „Ausbau B 31 neu“ eine ergebnisoffene Neubewertung der Trassenlinie und des Querschnitts der geplanten B 31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad, da die bisherige Wahl auf fehlerhaften Angaben zum Flächenbedarf beruht. Beim Info-Abend am 19. April hatte das Regierungspräsidium nach einer Frage aus dem Publikum Fehler eingeräumt und Korrekturen angekündigt. Diese wurden bislang nicht vorgelegt. Schon 2020 und 2021 wurden im Facharbeitskreis konkrete Fragen zu Ungereimtheiten bei den Flächenangaben der Trassen B1 und AB1 gestellt, die bis heute nicht beantwortet wurden. Es ist daher  unverständlich, wieso diese Diskrepanzen nicht schon längst geklärt wurden und wieso die
bisherige Wahl der B1-Trasse nicht zurückgezogen wurde. So wurde für die umweltfachlich
wesentlich bessere AB1-Trasse ein höherer Flächenbedarf angegeben als für die B1-Trasse.

Das erscheint nicht plausibel:
Erstens, weil die 11,39 km lange AB1-Trasse um knapp 200 m kürzer ist.
Zweitens, weil sie die Trasse der heutigen B 31 einen Kilometer länger nutzt.
Und drittens, weil sie einen Kilometer länger im Tunnel verschwindet und somit den Weingarten-Wald verschont, der für geschützte Tierarten überregional bedeutsam ist.

Neben fehlerhaften Flächenangaben sprechen weitere Aspekte für eine Neubewertung: So hat die aktuelle Rechtsprechung des VGH Mannheim die Höhe der zumutbaren Kosten zur Vermeidung schwerer artenschutzrechtlicher Konflikte wie im Weingarten-Wald deutlich nach oben verschoben.

In dem neu erschienenen Straßenbau-Regelwerk „E-Klima“ wurden hingegen die Ansprüche des Kfz-Verkehrs auf nur noch „ausreichende“ Verkehrsqualität reduziert. Zudem wurden in der Abwägung zur B 33-Umfahrung Stettens als Bestandteil der amtlich favorisierten B1-Variante die Nachteile für andere Ortschaften an der B 33 Richtung Ravensburg bislang nicht berücksichtigt.

Pro und Contra zur vierspurigen B1-Trasse

Arbeitsgemeinschaft „Ausbau B31 neu“

BUND, Kreisverband Bodenseekreis

NABU, Bezirksverband Donau-Bodensee

Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisgruppe Bodenseekreis

Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband, Ortsgruppe Markdorf

Interessengemeinschaft Verkehrsneuplanung Ittendorf (IVI)

Meersburger Initiativ-Kreis B 31 neu (MIK)

Pro:

·       Die vierspurige Trasse erfüllt die Vorgaben des derzeitigen Bundes-Verkehrswege-Plans (BVWP).

·       Der Trassenverlauf durch den Weingartenwald lässt sich leichter realisieren, weil er Staatsforst ist.

·       Für die B1-Trasse wurden die niedrigsten Baukosten errechnet (ca. 39% gegenüber der nächst teureren Trasse).

Contra:

·       Die Vorgaben für die B31 im BVWP beruhen auf dem Projektstand von 2006. Damals war der Begriff „Klimakrise“ noch unbekannt und damit alle damit zusammenhängenden Problembereiche. Der BVWP selbst stammt aus dem Jahr 2016.

·       Der Weingartenwald dient der Naherholung und ist als überregional bedeutsames Gebiet für den Artenschutz ausgewiesen. Durch die B1-Trasse wird dieses Gebiet erheblich zerschnitten. Ca. 20 ha Wald gingen verloren und somit auch ein Teil seiner Funktion als CO₂-Senke. Wald-Ausgleichsflächen im Bodenseeraum konnten bislang nicht gefunden werden.

·       Die vorgesehene Trassenbreite (vierspurig plus Standspuren mit Autobahn­quer­schnitt von 28 m) bedeutet einen enormen Flächenverbrach für Verkehrswege zusätzlich zu der weiterhin bestehenbleibenden B 31 alt (Erweiterung der nutzbaren Spuren insgesamt von 2 auf 6). Ein so hoher Flächenverbrauch ist in der empfind­lichen Bodenseelandschaft mit ihrem besonderen Wert für Tourismus und Landwirtschaft nicht zu verantworten. Eine Reduzierung auf 22 m, wie von den Bürgermeistern und dem Kreis gefordert, ist lt. Landesverkehrsministerium auf Grund der Regelwerke nicht möglich!

·       Mit einer dreispurigen Trasse ließen sich erhebliche Kosteneinsparungen sowohl beim Landerwerb und Straßenbau als auch bei den notwendigen Bauwerken (Über­deckelungen, Brücken, Grünbrücken usw.) erzielen, die einen verbesserten Lärm­schutz vor allen im Bereich der Siedlungsränder von Immenstaad möglich machten.

·       Mit einer weitgehend nur dreispurigen Lösung wurde vom Verkehrsgutachter immerhin noch eine „ausreichende“ Verkehrsqualität ermittelt.

·       Die vom Verkehrsgutachter prognostizierten Zuwachszahlen für den Verkehr berücksichtigen die sich abzeichnenden Entwicklungen in der Zukunft nur unwesentlich wie z. B. Ausbau des ÖPNV, höhere Energiekosten durch steigende CO₂-Abgaben, neuere Mobilitätsformen wie Carsharing, Elektobikes, usw.

·       Ein vierspuriger Bau der B 31 neu zwischen Immenstaad und Meersburg verlagert den Stau von Hagnau nach Meersburg zum geplanten Ausbauende mit der Reduzierung von 4 auf 2 Spuren. Wann ein Weiterbau bis Überlingen erfolgt und mit wie vielen Fahrspuren, ist heute überhaupt nicht absehbar. Derzeit ist die B 31 neu nur von FN bis Immenstaad vierspurig ausgebaut, während die Straße von Stockach bis Überlingen bereits dreispurig ausgeführt ist und im Regionalplan für den Weiterbau von FN bis zur bayerischen Landesgrenze ebenfalls nur drei Spuren vorgesehen sind.

·       Die erforderlichen Flächen für Verknüpfung der zusätzlichen vier Spuren mit den Zu- und Abfahrten nach Meersburg und Stetten sowie der alten B 31 stehen ohne massive Eingriffe in die Landschaft nicht zur Verfügung.

·       Ein weiterer Konfliktbereich der B1-Trasse ist die Querung der Lipbachsenke bei Immenstaad, bei der eine Beeinträchtigung des nahegelegenen, streng geschützten FFH-Gebiets unbedingt vermieden werden muss.

·       Da ein Großteil der benötigten Flächen für die B1-Trasse private Sonderkulturen (Obstanlagen und Weinbau) sind und es zwei gravierende naturschutzrechtliche Konfliktebereiche gibt, besteht ein großes Prozessrisiko gegen einen möglichen Planfeststellungsbeschluss, was den Bau der Straße über Jahre verzögen kann.

Fazit:

Eine Reduzierung der Trasse auf drei Spuren (Trassenquerschnitt 15,5 m) würde wegen des deutlich geringeren Landverbrauchs zu einem geringeren Widerstand bei den betroffenen Grundstücksbesitzern und damit zu einem geringeren Prozessrisiko führen.

Die Artenschutzproblematik im Falle der B1-Trasse mit der Zerschneidung wertvoller Lebensräume wäre damit aber nicht wesentlich gemindert.

Nach jüngster Rechtsprechung des VGH vom 26.8.2022 zur B 10 bei Enzweihingen sind Mehrkosten für Umweltschutzmaßnahmen von 50 %sogar gerechtfertigt.

Mit einem dreispurigen Querschnitt ließen sich erhebliche Kosteneinsparungen erreichen, die verbesserten Lärm- und Umweltschutzmaßnahmen zu Gute kommen könnten. Zudem lässt sich die Trassenführung besser an die Landschaft einpassen.

Was ist zu tun?

Auf Bundesebene müssen die starren Vorgaben des BVWP den Anforderungen des Klimaschutzes relativiert werden, wenn dies der Klimaschutz erfordert, um die Vorgaben entsprechender neuerer Regelwerke berücksichtigen zu können.

Nichts Neues von der B 31 neu?

 In der letzten Zeit fragen des Öfteren Mitbürgerinnen und Mitbürger den MIK nach Neuigkeiten von der B 31 neu Planung zwischen Meersburg und Immenstaad. Leider bekommt der MIK, der zusammen mit ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen im Dialogforum während des Planungsprozesses umfassend vom RPT (Regierungspräsidium Tübingen) informiert werden sollte, seit eineinhalb Jahren keine Informationen mehr. Die letzte Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit zu diesem Thema liegt nun auch schon über zwei Jahre zurück. Allein die Ausrede „Corona“ rechtfertigt jedoch heutzutage dieses Informationsdefizit nicht mehr. Denn dass auch im Dialogprozess Onlineveranstaltungen zur Information möglich sind, wurde im Oktober 2020 mit einem digitalen Treffen der beiden Verkehrs- und Umweltarbeitskreise bewiesen.

Wie man dem Mitteilungsblatt vom 10. Februar entnehmen konnte, traf sich das RPT im November 2021 wohl doch lieber in Präsenz mit den im politischen Arbeitskreis versammelten Bürgermeistern, dem Landrat und dem Vertreter des Regionalverbandes, um über den augenblicklichen Stand der B 31 neu Planung zu informieren. Dem abgedruckten Protokoll dieser Sitzung ist zu entnehmen, dass die Gutachter immer noch über der Abfassung ihrer Begründung zur Vorzugsvariante B 1 brüten. Dies ist nicht verwunderlich, denn besonders dem Umweltgutachter dürfte es schwerfallen, einleuchtende Argumente für eine Trassenvariante zu finden, die einen Teil des Weingartenwaldes zerstört und die streng geschützten Lipbachsenke durch ihre Querung wesentlich beeinträchtigt. Besonders verwunderlich ist auch, dass das RPT bisher noch nicht auf Forderung der betroffenen Kommunen nach Reduzierung der Trassenbreite auf 21 m (vier streifig, aber ohne Standtreifen) eingegangen ist.

Zum Schluss des Protokolls jedoch ein kleiner Lichtblick für alle, denen unsere Bodenseelandschaft am Herzen liegt: Dort steht, dass eine „Prüfung der Entwurfsparameter für eine drei streifige Lösung“ noch erfolgen soll. Vielleicht überzeugt diese Prüfung dann die neue Bundesregierung davon, dass einzig diese Lösung, für welche Trassenvariante auch immer, dem Schutz unserer Bodenseelandschaft und einer wesentlichen Verkehrsverbesserung gleichermaßen dient. Damit würden sich auch bei uns in Meersburg die Probleme beim Ausbau die B 31 am Sabaknoten und bei den Immohäusern wahrscheinlich problemloser ohne übermäßigen Landschaftsverbrauch lösen lassen.

Rudolf Landwehr

Hans-Heinrich Gerth                                                                                                                                    (Sprecher des MIK)

Dreispurig oder vierspurig, das ist hier die Frage!

Zur Diskussion über die Gestaltung der B 31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad

 Schon seit längerem gleicht die Planung der B 31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad und die Diskussion darüber einer klassischen Tragödie: Da beruft sich ein Minister in Berlin, einer der Hauptdarsteller, auf seinen Auftrag, der im BVWP (Bundes-Verkehrswege-Plan) festgelegt sei und eröffnet lieber vier- als dreispurige Straßen. Im Gegensatz dazu äußert ein Minister in Stuttgart in einer Nebenrolle zwar gute Ideen zur Trassenbreite, kann aber in der Sache nichts bewirken, da er dazu keine Entscheidungskompetenz hat. Dann hat auch noch das RPT (Regierungspräsidium Tübingen) als Fachplanungsbehörde einen wichtigen Part, beruft sich dabei aber auf den Auftrag und die Wünsche aus Berlin.

Unschuldiges Opfer ist die Natur, die wegen des Flächenverbrauchs, der Landschafts- und Waldzerstörung sowie wegen der massiven Beeinträchtigung von Flora und Fauna trotz aller Lippenbekenntnisse zum Klima- und Naturschutz nicht gefragt wird. Der Chor ihrer Anwälte, die Naturschutzverbände und einige Bürgerinitiativen, haben gegen die Autoverkehrslobby keine Chance mit ihren Argumenten durchzudringen. Selbst Wünsche nach einer bescheidenen Reduzierung der Trassenbreite, vorgebracht von den politischen Gremien des Kreises und der betroffenen Kommunen, verhallen ungehört.

Schaden nehmen aber auch alle, deren Weinberge und Obstkulturen der geplanten Straße zum Opfer fallen, wie auch die Wohngebiete, die in Zukunft durch neue Verkehrsemissionen erheblich betroffen sein werden. Dagegen freuen kann sich einzig ein kleines Dorf, das nun den Verkehr aus seiner Mitte verbannt weiß, ohne einen Quadratmeter eigenen Bodens für diese Entlastung opfern zu müssen.

Zum Schluss bleibt allen Befürwortern einer naturverträglichen Lösung nur die Hoffnung auf einen weisen Ritter, der eine landschaftsschonende Lösung der B 31 neu gegen alle Widerstände durchsetzt und damit zu einem gerechten Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten, insbesondere zwischen Mensch und Natur führt.

Minister Hermann spricht sich für eine dreispurige Trasse der B 31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad aus.

 Das Thema B 31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad war lange Zeit aus den Schlagzeilen, bis sich der Baden-Württembergische Verkehrsminister Hermann vor einigen Tagen für eine dreispurige Straße aussprach. Damit bekräftigte er nicht nur seine seit längerem bekannte Auffassung, sondern stärkte auch die Position des MIK, der sich ebenfalls wiederholt für die Dreispurigkeit der Trasse ausgesprochen hat.

Wesentliches Argument dafür ist der um die Hälfte geringere Verbrauch an unserer schützenswerten Bodenseelandschaft und damit ein wesentlich geringerer Verlust an Obst- und Weinbauflächen sowie, wenn überhaupt, vom Weingartenwald, was aus ökologischen Gründen das Gebot der Stunde ist.

Wie andere bisher realisierte Teilstrecken der dreispurigen B 31 neu zwischen Stockach und Überlingen zeigen, ist die verkehrliche Leistungsfähigkeit selbst bei einer zweispurigen Trassenführung in der Regel gegeben, wie z. B. bei der neuen Überlinger Abfahrt Nord im Zuge des Neubaus der Straße.

Die mangelnde Verkehrssicherheit, mit der auch neuerdings wieder Politiker der Region gegen die Dreispurigkeit argumentieren, wäre ein wichtiges Argument, wenn es im Allgemeinen auf dreispurige Straßen oder im Besonderen auf die B 31 neu zuträfe. Denn weder ist eine dreispurige Straße besonders unfallträchtig noch stellt der dreispurige Abschnitt zwischen Stockach und Überlingen einen besonderen Unfallschwerpunkt auf der B 31 dar.  Deshalb wird in den bisherigen Verkehrsgutachten auch nur mit der Flüssigkeit des zukünftigen Verkehrs für die Vierspurigkeit argumentiert und nicht mit der größeren Verkehrssicherheit. Außerdem sind es vor allem die zweispurigen Abschnitte der B 31, auf denen immer wieder schwere Unfälle geschehen.

Es verwundert schon, dass sich ein Minister in Stuttgart immer wieder für den weitgehenden Erhalt unserer schützenswerten Bodenseelandschaft einsetzt, während Politiker dieser Region dem Verkehr immer noch mehr Fläche opfern wollen als unbedingt zur Entlastung der Anlieger und für einen im Wesentlichen ungehinderten Verkehrsfluss notwendig ist.

Rudolf Landwehr

Hans-Heinrich Gerth

(Sprecher des MIK)

(Der Bericht über das Statement des Ministers und die Reaktionen darauf ist nachzulesen im Südkurier vom 14.07.2021).

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Arbeitsgemeinschaft „Ausbau vor Neubau“ kritisiert

Planung der B 31 neu  Meersburg - Immenstaad

Das Regierungspräsidium Tübingen (RPT) hält weiterhin an einer autobahnähnlichen Neubautrasse durch die sensible Bodenseelandschaft fest – mit vier Fahrbahnen, zwei Standstreifen und insgesamt 28 m Breite (B31-neu Friedrichshafen-Immenstaad wurde nur 24m breit realisiert).Im Oktober wurden die Gremien des Dialogprozesses vom Regierungspräsidium Tübingen (RPT) und von Fachgutachtern in einer Video-Konferenz über den Fortschritt der B31-Planung informiert. https://b31.verkehr-bodenseeraum.de/dokumente

Die Arbeitsgemeinschaft „Ausbau vor Neubau“ lehnt die Planung der B1-Variante sowohl wegen der Trassenführung als auch wegen des enormen Flächenverbrauchs ab. Mit Blick auf die zum Klimaschutz notwendige Verkehrswende ist diese Straßenplanung überdimensioniert und nicht zeitgemäß. Dass das RPT im Dialogverfahren auch die Forderung des Landkreises und aller betroffenen Kommunen nach Verzicht auf die geplanten Standspuren unberücksichtigt lässt, zeigt die begrenzten Einflussmöglichkeiten aller Teilnehmer im Dialogverfahren!

Die Arbeitsgemeinschaft kritisiert die massiven Zerschneidungen von wertvollsten Waldbiotopen und hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen als Folge der B1-Trasse, welche von Bundesverkehrsministerium (BMVI) und RPT favorisiert wird.

Die Untersuchungen der Umweltgutachter zeigen erneut klar auf, dass die B1-Trasse gravierende naturschutzfachliche Eingriffe verursacht, die mit den teureren A- oder AB-Varianten weitgehend vermieden werden können. Deshalb erteilten die Gutachter weiteren Eingriffen in naturnahe Lebensräume eine klare Absage, insbesondere die Vorschläge zur Verschiebung der Trasse Richtung Norden – sowohl im Bereich Kippenhausen-Reute als auch nördlich der Immenstaader Siedlung – sind vom Tisch. Deshalb muss nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft eine Verschiebung nach Süden auf die bestehende B31-Trasse näher betrachtet werden. Für alle Betroffenen sind die Varianten A oder AB2 in dreispuriger Ausbaubreite vorteilhaft!

Laut Verkehrsgutachten bietet eine weitgehend dreispurige Trasse mit 15,5 m Breite eine ausreichende Verkehrsqualität. Bei einer dreispurigen Lösung könnten Maßnahmen zum Lärm- und Landschaftsschutz sowie zusätzliche Tunnel oder Überdeckelungen deutlich einfacher und kostengünstiger realisiert werden, da z.B. statt zwei Tunnelröhren nur eine erforderlich sei. Der Arbeitsgemeinschaft liegt außerdem ein Fachgutachten unabhängiger Bauingenieure vor, nach dem ein Tunnel unter der Ortsdurchfahrt Hagnau größtenteils bei laufendem Verkehr und ohne offene Baugrube gebaut werden kann. Einzelheiten dazu unter:

www.b31-ausbau-vor-neubau.de/

Auch die neuerliche Information über den Planungsstand der B 31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad hat die AG nicht davon überzeugen können, dass die als Vorzugsvariante vom RPT ausgewählte B1-Trasse den gesetzlichen Vorgaben für Umwelt und Naturschutz genügt und einer späteren gerichtlichen Überprüfung standhält. Deshalb fordert die Arbeitsgemeinschaft weiterhin einen dreispurigen Ausbau der neuen B31, der sich weitestgehend an der alten Trasse orientiert

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Neues von der B 31-neu-Planung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Unterstützer des MIK,

sicherlich haben sich viele von Ihnen gefragt, wie es mit der Planung der B 31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad weitergeht, nachdem die für den März geplante Informationsveranstaltung coronabedingt abgesagt wurde. Auch wir vom MIK hatten keine neueren Informationen, die wir Ihnen hätten weitergeben können.

Nun endlich wurden in der vergangenen Woche die Gremien des Dialogprozesses in einem Internet-Chat vom Regierungspräsidium Tübingen (RPT) auf den neuesten Stand gebracht:

Thema dieser virtuellen Zusammenkunft waren im wesentlichen der Stand der Planung, die Beantwortung von zwischenzeitlich aus den Gremien gestellte Fragen sowie ein Ausblick auf die nächsten Planungsschritte.

In den letzten Monaten beschäftigten sich die Planer und Gutachter damit, die relevanten verkehrlichen Bedingungen sowie Umwelt- und Artenschutzaspekte für alle 12 Varianten, die aus dem Dialogprozess herausgefiltert wurden, zusammenzutragen und vergleichend zu bewerten, um letztendlich die vom RPT favorisierte B1-Trasse zu begründen. Augenblicklich befindet man sich in Abstimmungsgesprächen mit den Verkehrsministerien von Land und Bund mit dem Ziel, diese Trasse als weitere Planungsgrundlage für die folgenden Planungsschritte festzuschreiben.

Danach muss die Dokumentation so aufbereitet werden, dass beide Ministerien im Laufe des nächsten Jahres ihre endgültige Zustimmung für die Vorzugstrasse B1 geben können. Dieser Dokumentations- und Prüfprozess wird voraussichlich bis Herbst kommenden Jahres dauern. Erst dann kann mit der Entwurfsplanung begonnen werden, die in das Linienbestimmungs-verfahren mündet. Diesem folgt dann die Detailplanung und die Planfeststellung. Es wird also noch Jahre dauern, bis die exakte Lage der Trasse und ihre baulichen Einzelheiten festliegen.

Im Chat wude dann umfassend auf den Wunsch der Anwohner in der Immenstaader Siedlung eingegangen, die Trasse in diesem Bereich weiter nach Norden zu verschieben. Fazit: Aufgrund der örtlichen Gegenbenheiten ist nach den Ausführungen des Umweltgutachters eine solche Verschiebung nicht genehmigungsfähig. Außerdem müssten zusätzlich zu den schon jetzt für die B1-Trasse notwendigen Ausnahmegenehmigungen für Arten- und Umweltschutz im Weingartenwald weitere Ausnahmen beantragt werden, die dann jedoch wegen der insgesamt schwierigen Natur- und Artenschutzproblematik im Weingartenwald die gesamte Trassenwahl gefährden würde.

Ein weiteres Thema war die Realisierbarkeit eines doppelstöckigen Tunnels unter der Ortsdurchfahrt von Hagnau, ein Vorschlag der aus den Reihen der Ausbaubefürworter in die Diskussion eingebracht worden war. Dieser Vorschlag ist nach Meinung des Straßenplaners aus bautechnischen Gründen nicht durchführbar.

Zur Frage der Fahrbahnbreite, ob drei oder vier Spuren, wiederholte der Verkehrsplaner seine bisherige Argumentation, dass eine dreispurige Straße zwar prinzipiell den täglichen Verkehr unter Einschränkungen aufnehmen könnte, aber aufgrund der besonderen Verkehrsbelastung im Sommer gutachterlich nicht empfohlen wird. Ebenfalls erteilte er einer Reduzierung des Straßenquerschnitts z. B. durch Verzicht auf die Seitenstreifen aus sicherheitstechnischer Sicht eine Absage.

Zum Schluss fasste das RPT die von ihm vorgesehenen Auslegungskriterien für die B1-Trasse wie folgt zusammen:

Straßenbreite: zweibahnig, vierspurig mit Seitenstreifen (RQ 28, Basisbreite 28 m) Streckenlänge: 10,6 km

Lärmschutzwände: 2 km

Irritationsschutzwände (z. B. für Fledermäuse vorallem im Weingartenwald): 3,4 km

Anzahl der Brücken- und Tunnelbauwerke: 20

Kosten: 280 Mio €

Aufgrund dieser Daten und der gutachterlichen Bewertungen wird das BMVI als Auftraggeber die Trasse bewerten und festlegen, ob darauf aufbauend die Aktenlegung für die endgültige Trassenbestimmung erfolgen kann oder ob noch an bestimmten Punkten nachgearbeitet werden muss.

Es ist also nicht zu erwarten, dass der Vorplanungsprozess noch vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst abgeschlossen wird. Die danach bestehenden politischen Konstellationen werden sicherlich auch Einfluss auf die weitere Planung der B 31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad haben. Bis dahin, das wurde bei dieser virtuellen Veranstaltung deutlich, sind Diskussionen über Details der Trassenausführung zwecklos. Damit findet auch die Resolution des Kreistags, der Bürgermeister sowie der Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden in diesem Stadium der Planung noch keine Berücksichtigung!

Rudolf Landwehr

Dr. Hans-Heinrich Gerth

Stellungnahme des MIK zur Entscheidung für die vierspurige B 1 Trasse 

B 31 neu: Bund und Land präferieren Variante B1 

Vorzugsvariante B1 steht fest !

Die Arbeitsgemeinschaft „Ausbau vor Neubau“ (AG) ist jetzt online

Mit einer eigenen Homepage will das Bündnis aus den Umweltverbände BUND und NABU, dem Verkehrsclubs Deutschland (VCD), der Interessengemeinschaft Verkehrsneuplanung Ittendorf (IVI), dem Meersburger Initiativ-Kreis B 31 neu (MIK) sowie aus der Ortsgruppe Markdorf des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands die interessierte Öffentlichkeit über den Fortgang der Planung der B 31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad informieren.

Die Homepage enthält sowohl aktuelle Informationen zum Planungsgeschehen wie auch Links zu den offiziellen Dokumenten des Regierungspräsidiums Tübingen. Außerdem gibt es Links zu den Homepages der in der AG zusammenarbeitenden Organisationen, in denen vertieft auf die speziellen Belange des Naturschutzes oder der betroffenen Gemeinden eingegangen wird.

Link zur Homepage:

www. b31- ausbau-vor-neubau.de

Informationsveranstaltung zum Planungsprozess 

Informationsveranstaltung zum Planungsprozess 

Im Rahmen des Dialogs zur Planung der B 31-neu zwischen Meersburg-Immenstaad läd das Planungsteam des Regierungspräsidiums Tübingen zu einen Blick in die "Planungswerkstatt" ein. Um möglichst vielen interessierten Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen, werden dieses Mal zwei Veranstaltungstermine angeboten. Auf Beiden werden die gleichen Informationen präsentiert.

Die Veranstaltungen finden am

Dienstag, 22. Oktober und Mittwoch, 23. Oktober

in der Linzgauhalle in Immenstaad statt.

Beginn ist jeweils um 19 Uhr.

Weitere Informationen:

https://b31.verkehr-bodenseeraum.de/news/presseinformation-vom-1992019

Artikel im Südkurier vom 25.09.2019

 Was bringt der Bürgerbeteiligungsprozess für die Bürgerinitiativen?

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Juli dieses Jahres bei der Eröffnung der B31-neu in Überlingen den Bürgerbeteiligungsprozess zur B31 neu als „den größten seiner Art, der jemals in Südwürttemberg stattgefunden hat“, gewürdigt und konstatiert, er diene „zum gegenseitigen Verständnis“. Der SÜDKURIER hat die sechs Initiativen  - so auch den MIK - nach ihrem Eindruck befragt:

Wie wir als MIK den Dialogprozess sehen, lesen Sie hier.
https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/hagnau/B-31-neu-Planung-Was-bringt-der-Buergerbeteiligungsprozess-fuer-die-Buergerinitiativen;art372475,10289475

Artikel im Südkurier vom 26.08.2019

Pressegespräch mit dem Südkurier

Weitere Informationen:

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/meersburg/Dreispuriger-B-31-Ausbau-Meersburger-Initiativ-Kreis-fuehlt-sich-durch-Regionalplan-bestaerkt;art372486,10258464

Offener Brief des MIK an den Landrat des Bodenseekreises wegen der Demonstrationsveranstaltung am 21.07.2019 in Hagnau 

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Landrat Wölfle,

mit Verwunderung und Unverständnis haben wir Ihre Entscheidung zur Kenntnis genommen, den Bürgerinitiativen aus Hagnau, Immenstaad und Stetten eine dreistündige Totalsperrung der B 31 in Hagnau zu Durchsetzung der C 1.1 – Variante zu erlauben, die Hagnau überhaupt nicht und Immenstaad sowie Stetten nur unwesentlich berührt, dafür aber Markdorf/Ittendorf und Meersburg umso mehr..

Auch wir halten das Demonstrationsrecht für ein hohes Gut. Doch sollte dabei die Verhältnismäßigkeit gegen über den Einschränkungen abgewogen werden, die Unbeteiligte dadurch erfahren.

Unserer Meinung nach ist diese in diesem Fall nicht gewahrt: Denn die Aktion dient dazu, Druck auf das Regierungspräsidium Tübingen (RPT) auszuüben, eine bestimmte Trassenvariante, nämlich die C 1.1 – Variante schon jetzt verbindlich festzulegen, ohne die laufenden Untersuchungen abzuwarten.

Wie Sie wissen, werden derzeit in drei Korridoren mögliche Trassen ergebnisoffen untersucht. Erst nach einem auch für alle Beteiligten transparenten Abwägungsprozess wird das RPT eine Linie vorschlagen, die sicherlich auch nicht konfliktfrei ist. In diesem Stadium der Planung eine der Hauptverkehrsachsen am Bodensee für mehrere Stunden zu sperren und unbeteiligte Verkehrsteilnehmer und Anwohner in Geiselhaft zu nehmen, halten wir für völlig überzogen. Denn nach Aussage der Hagnauer Organisatoren geht es bei der geplanten Aktion nicht um Grundsätzliches oder überörtlich Relevantes, sondern einzig um die Mobilisierung der eigenen Bevölkerung für die C 1.1 – Trasse.

Wir bedauern, dass Sie es als verantwortliche Genehmigungsbehörde zulassen, dass eines publikums- und pressewirksamen Effekts wegen viele unbeteiligte Verkehrsteilnehmer an diesem Tag mehrere Stunden im Stau stehen müssen und die Anwohner von Ittendorf, Markdorf und Kluftern durch den Umleitungsverkehr noch zusätzlich belastet werden. Sie schaffen dadurch einen Präzedenzfall, der ähnliche Aktionen im weiteren Verlauf des Planungsprozesses provoziert.

Außerdem wird durch diese Aktion der Dialogprozess ad absurdum geführt, der gerade zum Austausch von Information, Argumenten und zu sachbezogener Diskussion eingeführt wurde, um später eine größtmögliche Akzeptanz der vom RPT vorgeschlagenen Linie in der Bevölkerung zu werben. Dazu trägt eine solche Demonstration mit einseitiger Information und Vorfestlegung sicherlich nicht bei.

Wir bitten Sie deshalb, Ihre Genehmigung einer dreistündigen Totalsperrung der B 31 nochmals zu überdenken und auf ein den Zweck angemessenes Maß zu beschränken.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Landwehr, Bürgermeister a.D.

Dr. Hans-Heinrich Gerth

Resolution des Meersburger Gemeinderats zur Anzahl der Fahrspuren

Der Gemeinderat Meersburg beschließt diese Resolution:

Der Meersburger Gemeinderat fordert für die Trasse der B 31 neu zwischen Immenstaad und Meersburg eine dreispurige Trasse und nicht einen autobahnähnlichen 4spurigen Ausbau.

Begründung:

Das Regierungspräsidium Tübingen plant in allen bisher diskutierten Trassenkorridoren eine autobahnähnliche, 4spurige Straße mit dem Querschnitt RQ 28. Der Gemeinderat lehnt eine solche Planung aus Klima- und Umweltschutzgründen ab. Eine 4spurige Trasse würde wertvolle landwirtschaftlich und touristisch genutzte Flächen am nördlichen Bodenseeufer vernichten. Deshalb setzt sich der Gemeinderat für eine max. 3spurige Trasse (RQ 15,5) ein und lehnt es ab, mehr Landschaft als unbedingt notwendig dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zu opfern.

Meersburg, den 14. Mai 2019

Die Gemeinderäte

Offener Brief an den Verkehrsminister des Landes BW Winfried Hermann

Powerpointpräsentation anlässlich der Informationsveranstaltung des MIK am 08.05.2019 im Wein- und Kulturzentrum des Winzervereins Meersburg:

Beitrag des Mik im Mitteilungsblatt der Stadt Meersburg

B 31 neu – Bodenseeautobahn durch die Hintertür?

Vor vielen Jahren wurde die Bodenseeautobahn A 98 im Hinterland des Bodensees durch Politiker und einen Bürgerentscheid verhindert. Nun soll diese nach den Vorstellungen der Straßenplaner zumindest zwischen dem Friedrichshafener Riedlepark-Tunnel im Osten und Überlingen im Westen Wirklichkeit werden und zwar gleichgültig, welche der vorgestellten Trassenvarianten zwischen Immenstaad und Überlingen schließlich zur Ausführung gelangen. So jedenfalls war die Botschaft in den letzten Sitzungen der Gremien des Dialogprozesses.

Denn nach Aussage der Verkehrsgutachter und Straßenplaner schreiben die Vorschriften für Bundesstraßen bei der zu erwarteten Verkehrsbelastung eine zweistreifige (vier Fahrbahnen) Straße mit Mittelstreifen und Standspuren mit einer Gesamtstraßenbreite von 28 m vor, zuzüglich der notwendigen Böschungen.

Die Verkehrsbelastung hat der Verkehrsgutachter auf Grund eines Prognosemodells bis 2035 errechnet, in das u. a. der Istzustand, die allgemeine Verkehrsentwicklung in Deutschland und die von den Städten und Gemeinden der Region geplanten Zuwächse an Gewerbe- und Siedlungsflächen eingegangen sind. Doch trotz aller ausgeklügelter Modellierung kann niemand mit Sicherheit voraussagen, wie sich der Verkehr hier am Bodensee in den nächsten 15 Jahren entwickelt. Das zeigt auch die Vergangenheit, in der die prognostizierten Verkehrszahlen für den damaligen Planfall 7.5 von den tatsächlichen beträchtlich nach oben abgewichen sind.

Die jetzt vorgelegten Zahlen können jene Umbrüche überhaupt noch nicht berücksichtigen, die in den nächsten Jahren das Verkehrsgeschehen massiv beeinflussen werden: Denn nach Aussagen von Politik und Wissenschaft muss der Straßenverkehr  erheblich reduziert werden, um nur annähernd die angestrebten Klimaziele zu erreichen, zu denen sich Deutschland international verpflichtet hat. Ein Umsteuern auf diesem Gebiet wird deshalb nur mit einer drastischen Änderung unseres Mobilitätsverhaltens möglich sein.

In dieser Zeit des Umbruchs noch eine autobahnbreite Straße am Bodenseeufer zu planen und bauen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar.

Natürlich steht außer Frage, dass die vom Verkehr belasteten Gemeinden entlastet werden müssen. Aber ist dafür unbedingt gleich eine „Kurz-Autobahn“ von nur ca. 30 km Länge  notwendig, zumal diese an den Anknüpfungsenden in Überlingen in eine dreispurige und in Friedrichshafen in eine zweispurige Straße übergeht?

Da auch der Entlastungseffekt für das Hinterland durch die beabsichtigte Bündelungswirkung der B 31 neu selbst bei den Prognosezahlen relativ bescheiden ausfällt (zumal sich die Strecke Ravensburg – Friedrichhafen bei der B 30 neu durch die weiträumige Umfahrung von Meckenbeuren bis nach Tettnang erheblich verlängert), wiegt diese bei weitem nicht den immensen Flächenverbrauch in unserer Region auf. Vielmehr ist zu erwarten, dass nach der Beseitigung der Engpässe diese Strecke zusätzlichen Ost-West-Transitverkehr anzieht und damit unsere Umwelt noch mehr belastet.

Deshalb fordert der MIK alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, gegen den autobahnmäßigen Ausbau der B 31 neu zu protestieren!

Gelegenheit dazu bietet die in Kürze anstehende Kommunal- und Europawahl, um von den Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Parteien eine eindeutige Positionierung zur geplanten „Bodenseeautobahn“ zu verlangen. Außerdem bietet der Wahlkampf eine gute Gelegenheit, die angereiste Politprominenz aus Bund und Land auf dieses Thema anzusprechen und dafür zu sensibilisieren. Denn es besteht die Gefahr, dass vor unserer Nase für die Zukunft eine Straße der Vergangenheit geplant und gebaut wird.

Es lohnt sich, für den Erhalt unserer Landschaft auch im Sinn der nachfolgenden Generationen zu kämpfen, auch wenn wir damit Abstriche am Komfort einer ungehinderten automobilen Fortbewegung in Kauf nehmen müssen. Deshalb fordert der MIK eine maximal dreispurige      B 31 neu auf welcher Trasse auch immer!

Der MIK lädt die Bürgerschaft schon jetzt zu einer Informationsveranstaltung ein. Sie findet statt am:

Mittwoch, den 08. Mai 2019 um 19:00 Uhr im Wein- und Kulturzentrum (Winzerverein)

Dort soll dann über die neuesten Entwicklungen bei der Planung der B 31 neu ausführlich berichtet werden.

Rudolf Landwehr

Dr. Hans-Heinrich Gerth

Argumente des MIK für ein Ausbau der B 31 neu auf der alten Trasse

(Posterpräsentation anlässlich der Informationsveranstaltungen des Regierungspräsidiums Tübingen am 12. und 25.02.2019 in Markdorf)

Wir sind für den Ausbau der bestehenden B31-Trasse, weil wir ….

• in Meersburg bereits eine Umgehungsstraße haben, die ausgebaut werden kann,

• eine Verkehrsentlastung von Hagnau, Immenstaad und Stetten befürworten,

• für einen minimalen Landschaftsverbrauch sind:

• keine zwei parallelen Straßen im Abstand von einem Kilometer brauchen

• maximal 3 Spuren für ausreichend halten,

• keine zweite Fährezufahrt auf Meersburger Gemarkung wollen,

• fordern, dass jede Gemeinde einen angemessenen Beitrag zur Lösung des regionalen Verkehrsproblems leisten sollte (entsprechend ihren Entwicklungs- und Entlastungwünschen),

• eine Mobilität mit einem verbesserten ÖNPV befürworten,

• bei der Planung neue demographische Entwicklungen und ein verändertes Mobilitätsverhalten berücksichtigen müssen,

• eine weitere Zerschneidung der Landschaft vermeiden wollen (Trennung Meersburgs von seinen Gemeindeteilen Riedetsweiler, Baitenhausen, Schiggendorf),

• für die Erhaltung der Meersburger Kultur- und Erholungslandschaft sind,

• kein wertvolles Meersburger Rebland vernichten wollen.

4 Mythen gegen die Ausbauvariante der B 31 neu.

1. Es müssen 4 Spuren sein.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) sieht für Fernstraßen (EKL1: reine Autostraßen) eine Planungsgeschwindigkeit von 110 km/Std und

3 Fahrstreifen vor (Ausbaubreite 15,5 m). Das ist für die B31 neu ausreichend!

2. Der Flächenverbrauch ist bei der Ausbauvariante genau so groß wie bei einer zusätzlichen Straße, da eine parallele Straße für Landwirtschaft, ÖPNV und Radfahrer notwendig ist.

Zwischen Meersburg und Immenstaad besteht bereits in weiten Teilen eine parallele leistungsfähige Straße (Meersburg-Hagnau, Hagnau-Kirchberg. Immenstaad). Zwischen Meersburg und Hagnau wurden auf dieser Ausweichverkehre von ca. 1000 KFZ gemessen (lt. Hagnauer Initiative). Der nördliche Radweg an der Bundestraße kann entfallen und für eine 3. Spur genutzt werden, da der Radverkehr schon heute weitgehend auf der Parallelstraße abgewickelt wird.

3. Längere Bauzeit beim Ausbau belastet die Anwohner übermäßig

Da der Ausbau abschnittsweise erfolgen wird, ist die zeitliche Lärmbelastung für einzelne Streckenabschnitte absehbar und bezogen auf die Lebensdauer der neuen Straße zumutbar, die für mind. die nächsten 2-3 Generationen gebaut wird.

4. Naturschutz geht vor Menschenschutz

Naturschutz dient dem Menschen! Eine Verarmung der Tier- und Pflanzenwelt bedroht auch die Lebensgrundlagen des Menschen. Durch den intensiven Obstbau- und Weinkulturen ist die Tier- und Pflanzenwelt in unserer Region schon jetzt verarmt. Deshalb müssen ihre letzten Rückzuggebiete in dieser Region geschützt bleiben und nicht dem Straßenbau geopfert werden.

Beitrag des MIK im Gemeindemitteilungsblatt in der KW 26:

Liebe Mitglieder,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

eine gut aufgemachte sechsseitige Infobroschüre des „Bündnisses B 31 neu pro 7.5 plus“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die dort favorisierte Autobahn-Trasse 7.5 fast ausschließlich zu Lasten Meersburgs und Ittendorfs geht. Sie zeigt aber auch, dass die Gegner der von uns vorgeschlagenen Ausbauvariante weder kompromissbereit sind noch sich scheuen, mit Falschaussagen und Halbwahrheiten zu argumentieren. Denn obwohl sich jeder anhand von detaillierten Plänen ein Bild vom 7.5-Trassenverlauf machen kann, bestehen für die übrigen Trassenvorschläge, wie auch von der Ausbaulösung, nur Eddingstriche auf der Landkarte, von denen in den nächsten Monaten die sinnvollsten durch Straßenplaner untersucht werden sollen. Deshalb haben der MIK und die in der AG „Ausbau“ zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen und Verbände von Anfang an betont, dass nur bei Vorliegen einer entsprechend detaillierten Planung der verschiedenen Trassenvarianten eine Abwägung der Vor- und Nachteile möglich ist. Mit aus der Luft gegriffenen Zahlen über angeblich beträchtliche Landverluste der Winzer und Obstbauern bei Verwirklichung der Ausbauvariante lassen sich vielleicht Stimmung machen und Ängste schüren. Sie entbehren aber so lange der Realität, bis der Umfang einer Ausbaulösung mit Hagnauer Tunnel auf dem Tisch liegt.

Bagatellisiert werden in der Infoschrift außerdem die massiven Verluste der Meersburger Winzer, obwohl durch die 7.5-Trasse hier eine der wertvollsten Reblagen der Region zerstört würde. Es ist erstaunlich, dass der Hagnauer Winzerverein den Meersburger Winzern das zumuten will, wovor er die eigenen Winzer zu schützen glaubt. Oder will er damit einen regionalen Konkurrenten bewusst schwächen?

Der MIK und seine Unterstützer werden sich weiterhin für eine Trassenführung der B 31 neu einsetzen, die wenig lärmbelastend als auch umwelt- und flächenschonend für alle Anwohner – von Meersburg über Stetten und Hagnau bis Immenstaad – ist. Deshalb sollte ihre Dimensionierung dem tatsächlichen Verkehr angemessen sein. Wir wollen vor allem nicht noch mehr Verkehr an den See ziehen als die Region verkraften kann. Deshalb halten wir eine seenahe „Autobahn“, wie in der Infobroschüre gefordert, für völlig überzogen.

Auch mit einer dreispurigen Ausbaulösung, die auch von den Meersburger Winzern und Obstbauern – nach dem Umgehungsstraßen-Ausbau in den 80er Jahren – bereits das 2. Mal große Opfer verlangt, lassen sich unsere regionalen Verkehrsprobleme lösen. Davon sind wir überzeugt. Es wäre zu wünschen, wenn sich die Nachbargemeinden über einen fairen Lastenausgleich bei der B 31 neu verständigen könnten. Der MIK ist bereit, dabei mitzuwirken.

Im Auftrag des Meersburger Initiativ Kreises:

Rudolf  Landwehr                  Dr. Hans-Heinrich Gerth

Mai 2018

Power Point Präsentation anlässlich eines Fachgesprächs mit Abgeordneten der SPD-Landtags- und Kreistagsfraktion am 02.05.2018 in Hagnau.

November 2017

PowerPoint Präsentation anlässlich unserer Informationsveranstaltung am 29.11.2017

Die Informationsseite des Regierungspräsidiums Tübingen zur Planung der B 31 neu

http://b31.verkehr-bodenseeraum.de/dokumente